Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Centro Alemán de Industria y Comercio de México, S. de R.L. de C.V. für Raumbuchungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des CENTRO ALEMÁN DE INDUSTRIA Y COMERCIO DE MÉXICO, S. DE R.L. DE C.V. (nachfolgend „German Centre“)  gelten für die zeitweise Überlassung von Besprechungs-, Tagungs-, Konferenz- und sonstigen Veranstaltungsräumen des German Centre (nachfolgend: „Veranstaltungen“) und die damit verbundenen Leistungen entsprechend § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des German Centre finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen dem German Centre und natürlichen oder juristischen Personen Anwendung, die die vorgenannten Dienstleistungen in Anspruch nehmen (nachfolgend als der „Veranstalter“ bezeichnet).

(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Veranstalter finden nur Anwendung, wenn diesen vorher ausdrücklich von den Parteien oder ihren gesetzlichen Vertretern in Textform zugestimmt wurde.

(4) Das Angebot richtet sich nicht an Personen, die als Verbraucher nach Artikel 2 Absatz 1 des mexikanischen Verbraucherschutzgesetzes (Ley Federal de Protección al Consumidor) gelten.

§ 2 Zweck des Online-Booking-Tools

Über das Online-Booking-Tool haben Veranstalter die Möglichkeit, die Verfügbarkeit von Besprechungs-, Tagungs-, Konferenz- und sonstigen Veranstaltungsräumen des German Centre zu prüfen, den Preis ihrer Anmietung abzufragen, für diese Räume eine verbindliche Buchungsanfrage zu senden, Buchungen zu verwalten oder - unter den Voraussetzungen der § 8 und § 10 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Buchungen zu stornieren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Das German Centre stellt dem Veranstalter verschiedene Räume für die Durchführung von Veranstaltungen zeitweise zur Verfügung.

(2) Die Räume können von den Veranstaltern über folgende Möglichkeiten gebucht werden: Online-Booking-Tool des German Centre; Eine telefonische Buchungsanfrage unter +52 55 9172-9210; oder eine Buchungsanfrage per E-Mail an business-services@germancentre.mx.

(3) Die Leistung des German Centre beinhaltet die Bereitstellung des gebuchten Raumes sowie darüberhinausgehende Services im Zusammenhang mit den genannten Raumangeboten, wie u.a. die Bereitstellung von Inventar und (technischen) Ein­richtun­gen und Equipment wie Laptop, Beamer, WLAN, Flipchart sowie Schreibblöcken und Stiften entsprechend der jeweiligen Angaben des Veranstalters im Buchungsprozess.

(4) Der Veranstalter kann gegen Aufpreis ein Conference Call Equipment hinzubuchen. Die zusätzlichen Preise werden bei Anwählen der entsprechenden Auswahloption im Online-Booking-Tool angezeigt und in den Zahlungsbetrag einkalkuliert.

(5) Die Nutzung der gebuchten Räume und Leistungen gemäß § 3 und § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur zu geschäftlichen Zwecken zulässig.

(6) Die Nutzungsmöglichkeit der Räume ist auf den Zeitraum beschränkt, der vom Veranstalter über das Online-Booking-Tool angefragt und durch das German Centre bestätigt wird.

(7) Die vereinbarte Nutzungszeit enthält Auf- und Abbauzeiten am Tag der Veranstaltung. Zum Ende der Nutzungszeit sind vom Veranstalter eingebrachte Gegenstände zu entfernen und der Veranstalter und jede diesem zuzurechnende Person haben den Raum zu verlassen.

(8) Das German Centre untersagt dem Veranstalter die vertraglichen Rechte und Verpflichtungen an Dritte abzutreten, weiterzugeben, zu vermieten oder ähnliches.

§ 4 Catering

(1) Gegen Aufpreis kann gastronomischer Catering Service durch das German Centre hinzugebucht werden. Die zusätzlichen Preise werden bei Anwählen der entsprechenden Auswahloption im Online-Booking-Tool angezeigt und in den Zahlungsbetrag einkalkuliert. Catering Services sind nur nach Verfügbarkeit buchbar.

(2) Die Beauftragung eines Drittunternehmens mit Erbringung von Catering Services innerhalb des German Centre ist nur nach vorheriger Absprache und Zustimmung durch das German Centre gestattet. Gleiches gilt für das Mitbringen eigener Speisen und Getränke.

§ 5 Registrierung im Online-Booking-Tool

(1) Die Buchungsanfrage und Verwaltung der Buchungen über das Online-Booking-Tool ist nur nach vorheriger Registrierung und Anmeldung einer natürlichen Person als Vertreter des Veranstalters („Nutzer“) möglich.

(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer seine persönlichen Daten (Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), die steuerliche Rechnungsadresse und Steuernummer (RFC, Registro Federal de Contribuyentes) des Veranstalters und (falls zutreffend) den Mieter-Status des Veranstalters anzugeben sowie ein persönliches Passwort zu vergeben. Zur Verifizierung der Registrierung wird das German Centre nach Überprüfung der gemachten Angaben einen Link an die angegebene E-Mail-Adresse versenden, welcher innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden bestätigt werden muss. Anschließend ist eine Anmeldung des Nutzers in seinem Nutzeraccount zur Nutzung des Online-Booking-Tools mittels dem zuvor vergebenen Passwort möglich.

(3) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß dem mexikanischem Datenschutzgesetz Ley Federal de Protección de Datos Personales en Posesión de Particulares (LFPDPPP) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Der Nutzer und der Veranstalter können die Datenschutzerklärung hier einsehen.

(4) Mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer, dass er nach bestehenden internen Regelungen des Veranstalters eine entsprechende Berechtigung und ausreichende Vollmachten hat, die nach seiner Erklärung an Eides statt zum heutigen Tage weder widerrufen noch verändert worden sind, zur Abgabe der Zustimmungserklärung und zur Nutzung des Online-Booking-Tools im Namen des Veranstalters vorliegt oder vorab die Zustimmung der beim Veranstalter hierzu ermächtigten Person hierfür eingeholt wurde.

(5) Hat der Nutzer sein Passwort für die Anmeldung zum Online-Booking-Tool vergessen, so kann er dieses über den Button „Olvidado contraseña“ zurücksetzen lassen.

§ 6 Vertragsabschluss; Hinweispflicht

(1) Durch Absenden der verbindlichen Buchungsanfrage über das Online-Booking-Tool über den Button „Reservar“, per E-Mail an business-services@germancentre.mx oder per Telefon unter +52 55 9172-9210 gibt der Veranstalter ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Erhalt der Buchungsanfrage versendet das German Centre eine verbindliche Buchungsbestätigung, Zahlungsinformationen und die elektronische Steuerrechnung über den Gesamtbetrag an die gemäß § 5 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse, wodurch das German Centre die Annahme des Vertrags gegenüber dem Veranstalter erklärt. Zudem werden die Buchung und der Zahlungsstatus im Online-Booking-Tool hinterlegt und sind über den Nutzeraccount einsehbar.

(2) Der in den Zahlungsinformationen ausgewiesene Zahlungsbetrag ist im Voraus zahlbar. Nach Eingang des Zahlungsbetrages beim German Centre entsprechend den Vorschriften des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, versendet das German Centre eine elektronische Zahlungsbestätigung an die gemäß § 5 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse, wodurch der Eingang des Zahlungsbetrags bestätigt wird. Entsprechend ändert sich der Buchungsstatus im Nutzeraccount des Online-Booking-Tools. Erfolgt innerhalb der in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fristen keine Zahlung an das German Centre, so hat das German Centre das Recht, gemäß § 9 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung, ohne Haftung und ohne gerichtliche Benachrichtigung zurückzutreten.

(3) Sofern über Freitextfelder weitere Leistungen angefragt werden, die nicht über das Online-Booking-Tool direkt buchbar sind, kann die Buchung des Raumes erst nach Kontaktaufnahme des German Centre mit dem Veranstalter erfolgen.

(4) Der Veranstalter ist verpflichtet, das German Centre unaufgefordert spätestens am Vortag der Veranstaltung darüber aufzuklären, sofern die Veranstaltung aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, die Sicherheit, das öffentliche Ansehen oder den reibungslosen Geschäftsbetrieb des German Centre zu gefährden.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die Preise richten sich nach Raumgröße, Raumausstattung, Mietdauer und Status des Veranstalters. Die Einzelpreise, anfallenden Steuern sowie der insgesamt zu bezahlende Zahlungsbetrag werden dem Veranstalter nach Angabe aller Buchungsdetails vor Absenden der verbindlichen Buchungsanfrage angezeigt. Nach Absenden der verbindlichen Buchungsanfrage durch den Veranstalter erhält dieser die Zahlungsinformationen und die elektronische Steuerrechnung gemeinsam mit der Buchungsbestätigung an die gemäß § 5 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse und diese wird zusätzlich in den Nutzeraccount eingestellt. Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 3 beginnt mit Zugang der Zahlungsinformationen beim Veranstalter zu laufen.

(2) Mieter des German Centre zahlen verminderte Preise für die Räume und die damit verbundenen Leistungen. Der Mieter-Status kann durch das Setzen eines Häkchens im Online-Booking-Tool angegeben werden, wodurch systemseitig direkt der verminderte Preis berechnet und angezeigt wird. Der Mieter-Status wird bei Eingang der Buchung überprüft; falsche Angaben berechtigen das German Centre dazu, nach eigenem Ermessen wahlweise den Differenzbetrag dem Veranstalter gesondert in Rechnung zu stellen oder unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der in den Zahlungsinformationen ausgewiesene Zahlungsbetrag ist sofort fällig. Der Veranstalter leistet die Zahlung im Wege der Banküberweisung auf die in den Zahlungsinformationen angegebene Bankverbindung oder im German Centre per Kreditkarte, EC-Karte, Überweisung oder WeChatPay. Die Zahlung hat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zugang der Zahlungsinformationen, sowie spätestens bis 24 (vierundzwanzig) Stunden vor Veranstaltungsbeginn beim German Centre einzugehen. Bei Berechnung der Fristen werden Wochenenden und Feiertage am Standort des German Centre nicht mitgerechnet.

(4) Wird die vereinbarte Mietzeit im Sinne des § 3 Absatz 6 und 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Veranstalter überschritten, so ist das German Centre berechtigt, dem Veranstalter für die Dauer der Überschreitung der Mietzeit die Nutzung für jede weitere angefangene Stunde anteilig entsprechend des vereinbarten Zahlungsbetrags, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steuern, gesondert in Rechnung zu stellen. Für eine Überschreitung der Mietzeit nach 18 Uhr Ortszeit ist das German Centre berechtigt, einen um 20% (zwanzig Prozent) erhöhten Stundenpreis zu veranschlagen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines weiteren Schadens durch das German Centre bleibt unberührt.

(5) Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des German Centre aufrechnen.

§ 8 Stornierung der Buchung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen

Absatz genannten Fristen seinen Rücktritt zu erklären, werden 100% (hundert Prozent) des vereinbarten Zahlungsbetrages erhoben.

(1) Der Veranstalter kann unter den folgenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten:
(2) Der Rücktritt kann im Online-Booking-Tool über den Stornierungs-Button oder per E-Mail an business-services@germancentre.mx erklärt werden.
Bei Rücktritt vom Vertrag zahlt der Veranstalter folgende Stornierungsgebühren als Ausgleich für den Ausfall:

• Tritt der Veranstalter bis 14 (vierzehn) Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurück, entstehen keine Kosten.
• Tritt der Veranstalter bis 7 (sieben) Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurück, werden 50% (fünfzig Prozent) des vereinbarten Zahlungsbetrages erhoben.
• Tritt der Veranstalter weniger als 7 (sieben) Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurück oder nimmt der Veranstalter die vereinbarten Leistungen nicht in Anspruch, ohne innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen seinen Rücktritt zu erklären, werden 100 % des vereinbarten Zahlungsbetrages erhoben.

Die vorgenannten Stornierungsgebühren fallen nicht an, wenn das German Centre entsprechend § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt.

(2) Der erfolgreiche Rücktritt wird dem Veranstalter per E-Mail bestätigt und im entsprechenden Nutzeraccount angezeigt.

(3) Die (anteilige) Rückerstattung geleisteter Zahlungsbeträge erfolgt auf dasselbe Konto, von dem die Zahlung geleistet worden ist. Das German Centre stellt eine elektronische Rechnungsstornierung aus, zu deren Bestätigung der Veranstalter nach Artikel 29-A Absatz IX Unterabsatz 4 des mexikanischen Bundessteuergesetzes (Código Fiscal de la Federación) verpflichtet ist. Die Rückerstattung auf ausländische Konten oder bei Mitwirkungspflichten des Veranstalters kann länger als 7 (sieben) Arbeitstage in Anspruch nehmen.

(4) Erfolgt der Rücktritt aufgrund geänderter Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden eine neue Buchungsanfrage getätigt, ist das German Centre berechtigt, nur mögliche Differenzbeträge in Rechnung zu stellen bzw. rückzuerstatten.

§ 9 Stornierung der Buchung durch das German Centre

(1) Das German Centre ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Zahlungsbetrag nicht innerhalb der in § 7 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist auf dem in den Zahlungsinformationen angegebenen Bankkonto des German Centres eingegangen ist.

(2) Das German Centre ist des Weiteren aus sachlich gerechtfertigten Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, insbesondere sofern

• höhere Gewalt oder andere vom German Centre nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
• Veranstaltungen unter falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen gebucht werden; vertragswesentlich können u.a. die Identität des Veranstalters, seine Zahlungsfähigkeit, der Status des Veranstalters als Mieter des German Centre oder der Zweck der Veranstaltung sein; das German Centre begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung die Sicherheit, das öffentliche Ansehen des German Centres oder den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährden kann, ohne dass dies dem Organisationsbereich des German Centre zuzurechnen ist;
• der Zweck der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen § 3 Abs. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt;
• der Veranstalter vertragliche Rechte und Verpflichtungen an Dritte abtritt, weitergibt, Dritten überlässt odervermietet;
• in den Räumen die öffentliche Ordnung gestört wird, gegen die guten Sitten und die öffentliche Moral verstoßen wird oder gesetzeswidrige Handlungen durchgeführt werden;
• in den Räumen geraucht wird, Tiere, alkoholische Getränke, gefährliche, explosive oder hochentzündliche Substanzen in die Räume mitgebracht werden.
• Der Rücktritt des German Centres nach diesem § 9 führt unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts nicht zur Erhebung der in § 8 Absatz 1 genannten Stornierungsgebühren zu Lasten des Veranstalters. Berechtigt das Verhalten des Veranstalters das German Centre gemäß § 9 Absatz 2 zum Rücktritt vom Vertrag, bleibt die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Veranstalter unberührt. Der berechtigte Rücktritt des German Centre begründet keinen Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz.

Der Rücktritt wird wirksam per E-Mail mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Veranstalter erklärt.

§ 10 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

(1) Der Veranstalter muss im Rahmen seiner Buchungsanfrage die voraussichtliche Teilnehmerzahl seiner Veranstaltung angeben. Diese ist die Grundlage für die Prüfung der Verfügbarkeit eines geeigneten Raumes.

(2) Sofern der gebuchte Raum geänderten Anforderungen des Veranstalters nicht mehr entspricht, kann der Veranstalter bis 14 (vierzehn) Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten und eine neue Buchungsanfrage vornehmen. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für die neue Buchung entsprechend. Für den Rücktritt gelten die unter § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Bedingungen, soweit nicht dieser § 10 etwas Anderes regelt.

(3) Der Veranstalter ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der Beschränkungen der Feuerwehr oder des Zivilschutzes (Proteccion Civil), denen die Räume unterliegen, insbesondere die maximale Belegungsgröße des gebuchten Raumes zu gewährleisten. Das German Centre ist berechtigt, überzähligen Teilnehmern den Zugang zu dem gebuchten Raum zu verweigern.

(4) Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das German Centre diesen Abweichungen zu, ist das German Centre berechtigt, die zusätzlichen Leistungen und Kosten, z.B. für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung, entsprechend § 7 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung zu stellen, es sei denn, das German Centre hat die Verschiebung zu vertreten.

§ 11 Technische Ein­richtun­gen und Anschlüsse; behördliche Erlaubnisse

(1) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des German Centres bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des German Centres und erfordert gegebenenfalls die kostenpflichtige Anwesenheit eines Haustechnikers des German Centres. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Ein­richtun­gen und/oder Equipment des German Centres gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das German Centre diese nicht zu vertreten hat.

(2) Störungen an den vom German Centre zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Ein­richtun­gen und/oder Equipment werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Der geleistete Zahlungsbetrag darf nicht gemindert werden, soweit das German Centre diese Störungen nicht zu vertreten hat.

(3) Das German Centre übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Räumen vorhandenen technischen und sonstigen Ein­richtun­gen und Equipment mit vom Veranstalter eingebrachten technischen Geräten kompatibel ist. In Absprache mit dem German Centre ist eine Besichtigung der Räume und das Testen der technischen Ein­richtun­gen und des Equipments im Vorfeld der Veranstaltung möglich.

(4) Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen, insbesondere des Zivilschutzes (Protección Civil)und sonstiger Vorschriften obliegt dem Veranstalter.

§ 12 Nutzung des WLAN

(1) Das German Centre stellt den Teilnehmern der Veranstaltung einen passwortgeschützten WLAN-Anschluss zur Verfügung, dessen Nutzung während der Nutzungsdauer eines Raumes des German Centres durch den Veranstalter und seine Teilnehmer in dem Zahlungsbetrag enthalten ist.

(2) Der Veranstalter ist für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und die seiner Teilnehmer allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Veranstalter stellt das German Centre insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich, dem German Centre entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts-und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

§ 13 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

(1) Vom Veranstalter oder den Teilnehmern mitgebrachte Gegenstände, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen des German Centres. Das German Centre übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des German Centres sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, mitgebrachte Gegenstände nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das German Centre die Gegenstände zu Lasten und auf Kosten des Veranstalters entfernen oder lagern.

§ 14 Haftung des Veranstalters für Schäden

(1) Der Veranstalter haftet für alle durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen, wie Veranstaltungsteilnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Dritte aus seinem Risikobereich schuldhaft verursachten Schäden an den Räumen, Ein­richtun­gen, Inventar und Technik.

(2) Die Räume, das Inventar sowie technische und sonstige Ein­richtun­gen und Equipment befinden sich vor Mietbeginn ein einem Zustand, der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist, von dem sich der Veranstalter vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Veranstalter verursachter Schaden auftreten, wird dessen Beseitigung dem Veranstalter berechnet.

(3) Der Veranstalter versichert, die Räume, das Inventar sowie technische und sonstige Ein­richtun­gen und Equipment dem Veranstaltungszweck entsprechend sorgsam zu nutzen und dass die Inhalte der Veranstaltung nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 15 Bereitstellung des Raumes

(1) Der Zugang zu den Räumen richtet sich nach der Hausordnung des German Centres. Die jeweiligen Vorschriften, auf die das German Centre den Veranstalter hinweist, sind vom Veranstalter einzuhalten.

(2) Das German Centre hat das Hausrecht in allen Räumen, welches dieses und seine Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Veranstalter und allen Gästen in den Räumen, insbesondere allen Teilnehmern der Veranstaltung ausüben. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Der Veranstalter hat alles zu unterlassen, was das Hausrecht des German Centres beeinträchtigen könnte.

(3) Mobiliar und Zubehör (Schreibtische, Tische, Stühle, Schlösser, Gläser, etc.) verbleiben im Eigentum des German Centre und ihre Nutzung ist nur zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zwecken und innerhalb des gebuchten Reservierungszeitraums gestattet.

(4) Die vorstehende Vertragsbeziehung begründet kein Unterordnungsverhältnis der Arbeitnehmer des Veranstalters gegenüber dem German Centre. Für den Streitfall gilt der Veranstalter als alleiniger Arbeitgeber und stellt das German Centre von allen Konflikten oder Klagen frei, die aus Arbeitsrecht resultieren können und übernimmt alle diesbezüglichen Kosten.

§ 16 Haftung des German Centres

(1) Das German Centre haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, außer (i) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (ii) bei Verletzung von Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks sind ausgeschlossen.

(3) Sollten Mängel an den Leistungen des German Centres auftreten, wird das German Centre bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters hin versuchen, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das German Centre rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

(4) Eine weitergehende Haftung des German Centres ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung des German Centres für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 bis 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der jeweiligen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder weiterer Erfüllungsgehilfen des German Centres.

§ 17 Datenschutz

(1) Das German Centre verpflichtet sich, unter Einhaltung höchster rechtlicher, technischer und organisatorischer Sicherheitsstandards, die persönlichen Daten des Nutzers und des Veranstalters gemäß Artikel 3 Abs. V und VI des Gesetzes zum Schutz von persönlichen Daten im Besitz von Privatpersonen (Ley Federal de Protección de Datos Personales en Posesión de los Particulares) zu verwahren und diesen einen kontrollierten, gesetzeskonformen und geschulten Umgang zuteilwerden zu lassen, damit ihre Privatheit gewährt bleibt.

(2) Die Nutzung der persönlichen Daten durch das German Centre darf neben der Erfüllung des Vertragszwecks nur der Erfüllung eines rechtlichen Auskunftsersuchens eine Behörde, der Durchführung internen Kontrollen oder darauf bezogener Handlungen dienen. Gemäß Artikel 22 des Gesetzes zum Schutz von persönlichen Daten im Besitz von Privatpersonen (Ley Federal de Protección de Datos Personales en Posesión de los Particulares) haben der Veranstalter und der Nutzer jederzeit ein Recht auf Zugang, Richtigstellung, Löschung oder Widerspruch seiner persönlichen Daten mittels schriftlichen Antrages oder per E-Mail.

§ 18 Vertraulichkeit

(1) Der Veranstalter und das German Centre erkennen an und akzeptieren, dass sie im Rahmen Nutzung der Räumlichkeiten und der der in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommenen Dienstleistungen Zugriff auf „Vertrauliche Informationen“ der anderen Partei bekommen. Als solche wird jede Information verstanden, die einander oder durch Mitarbeiter ausgetauscht wird und die jede Information zu Geschäften, Verkäufen, Tätigkeiten, Know-how, Geschäftsgeheimnissen, Produkten, Mitarbeitern, Kunden, Marketingplänen, Finanzen, Dienstleistungen, Geschäftshandlungen oder sonstige Kenntnissen, die in dem Räumen, Büchern oder sonstigen Registern des German Centre erlangt wird, beinhaltet.

(2) Durch die Nutzung der Räumlichkeiten und Dienstleistungen des German Centre verpflichtet sich der Veranstalter, über die Vertrauliche Information Stillschweigen zu bewahren und diese nicht direkt oder indirekt an Dritte weiterzugeben, die das German Centre schädigen könnten.

§ 19 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Das German Centre behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu erweitern und die weitere Nutzung des Online-Booking-Tools von der Zustimmung des Veranstalters zu diesen geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig zu machen. Bereits laufende Vertragsverhältnisse bleiben hiervon unberührt, d.h. für dieses gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegolten haben, solange keine Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.

(2) Des Weiteren kann das German Centre diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anpassen, falls und soweit dies erforderlich ist, um geltendes Recht oder einen Gerichtsbeschluss zu befolgen, oder von einer zuständigen Aufsichtsbehörde vorgeschrieben wird.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mexiko-Stadt, Vereinigte Mexikanische Staaten.

(2) Es gilt ausschließlich mexikanisches Recht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.